4. Dezember 2022
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Essentials

In der Ausgabe 7/2022 (Oktober 2022) lesen Sie u.a.:

  • Aus Informations­kompetenz wird Digital Literacy
  • Neue Chance für Chatbots in Bibliotheken?
  • Enterprise Search bleibt eine Herausforderung für Unternehmen
  • Die führenden Wissenschaftsverlage
    haben ihre Geschäftsmodelle
    an Open Access angepasst
  • Empfehlungen, um die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft zu stärken
  • Zum Wert von Informationen
  • Internet Economy Report 2022:
    Europa droht digital den Anschluss
    an die USA und China zu verlieren
  • Weiterverkauf von E-Books mittels NFTs?
u.v.m.
  fachbuchjournal
Ausgabe 5 / 2022

AUSSTELLUNGEN

  • Islam in Europa 1000–1250
  • Die Normannen

AUTOBIOGRAFIE
Uwe Wesel: Wozu Latein, wenn man gesund ist? Ein Bildungsbericht

RECHT
Jura für Nichtjuristen | Strafrecht | Strafvollzug | Straßen- und Schienenwegerecht | Zivilprozessrecht | Insolvenzrecht | Notarrecht

BIOGRAFIEN

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OLG Köln erklärt smartlaw für zulässig
im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

Stellungnahme von Wolters Kluwer Deutschland

In der Frage, ob unser Angebot smartlaw eine unerlaubte Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Sinne des §2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 6 U 263/19) heute sein Urteil im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 2019 (Az. 33 O 35/19) verkündet.

Wolters Kluwer Deutschland begrüßt die Entscheidung des OLG Köln, dass smartlaw nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. smartlaw ist ein intelligentes und digital nutzbares Angebot, das sich insbesondere an Privatpersonen und kleinere/mittlere Unternehmen richtet und eine Vielzahl standardisierter Fälle zur Vertrags- und Dokumentenerstellung abdeckt. Damit ist smartlaw eine digitale und zeitgemäße Weiterentwicklung der bereits seit Jahrzehnten in Printform angebotenen Formular- und Mustersammlungen, mit welcher der Anwender software-gestützt selbst Verträge erstellen kann.

Kristina Schleß, Head of Legal & Compliance bei Wolters Kluwer Deutschland: „Das OLG Köln hat mit seinem Urteil bestätigt, dass Computerprogramme die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 RDG nicht erfüllen. Nutzer eines Vertragsgenerators wie smartlaw machen Angaben in eigener Sache, auch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt. Der gesetzliche Tatbestand erfordert eine Tätigkeit im Sinne einer menschlichen Aktivität – softwaregestützte schematische Subsumptionsvorgänge sind keine Rechtsdienstleistung.“

Christian Lindemann, Geschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereichs Recht bei Wolters Kluwer Deutschland: „Unser Angebot smartlaw richtet sich nach Themenauswahl und Preisgestaltung an eine Zielgruppe, die typischerweise aus Kosten- oder Zeitgründen keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach RDG tätigen Rechtsdienstleister in Anspruch nehmen würde, sondern ihre Verträge selbst erstellen möchte. Keinesfalls kann und soll smartlaw die individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen.“

www.wolterskluwer.de