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Bitkom zur europäischen Daten- und KI-Strategie

Berlin, 19. Februar 2020
Die EU-Kommission hat am 19. Februar eine europäische Datenstrategie und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Europa braucht eine in sich konsistente, hoch ambitionierte Daten- und KI-Strategie. Sie bildet die Basis der künftigen Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung, von Gesundheits- und Bildungswesen. Die heute in Brüssel vorgestellte europäische Daten- und KI-Strategie formuliert die richtigen Ziele, es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen. Es genügt nicht zu sagen, was man erreichen will, man muss auch sagen, wie man es erreichen will. Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da ist es nicht getan.

Die bisherigen Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärtsgerichteten Datenpolitik hat die Europäische Kommission heute fortgeschrieben und nicht aufgelöst. Es wurde die Chance verpasst, klar zu machen, wie eine neue Balance zwischen einer verantwortungsvollen Nutzung von Daten und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann. Europa steht am Scheideweg. Wir können mutig sein, unsere Datenschätze verantwortungsvoll nutzen und Künstliche Intelligenz zu einer europäischen Schlüsseltechnologie machen – oder wir steigen auf die Bremse, mauern uns ein und entkoppeln uns von den globalen Entwicklungen.

Die EU-Kommission beschreitet einen richtigen Weg, indem sie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale von KI in den Mittelpunkt rückt, Daten und KI zusammen denkt und eine bessere Datennutzung ermöglichen will. Die vorgeschlagenen Data Spaces sind dabei ein möglicher Beitrag. Für die vorgeschlagenen Forschungs- und Experimentierräume sowie für den Ausbau von Know-how in Behörden und Unternehmen braucht es zusätzlich ein ehrgeiziges Programm, das den frühen Bildungsbereich genauso in den Blick nimmt wie den Ausbau von Digital-Literacy-Aktivitäten.

Im Bereich der KI-Regulierung sollte die EU nur einzelne Anwendungsszenarien in den Blick nehmen, nicht die Technologie als solche. Wer von vornherein den Einsatz von Algorithmen verbieten will, die nicht nach sogenannten europäischen Regeln und Werten entwickelt oder mit auf diese Weise erhobenen Daten trainiert wurden, begibt sie sich auf einen protektionistischen Holzweg. Das gleiche gilt für internationale Datenströme. Der globale Datenaustausch ist ein Grundpfeiler der Digitalisierung und jeder Lokalisierungszwang hätte negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Bereits heute wird der Einsatz von KI durch geltende Gesetze und Regelungen wie zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung oder Antidiskriminierungsregeln begrenzt. Deshalb brauchen wir digitale Kompetenz in den zuständigen Behörden und um KI ergänzte Qualitätsstandards, wie zum Beispiel in der Medizingerätezulassung, und keine neue KI-Behörde. KI-Systeme sind nicht perfekt, sie liefern aber dennoch häufig bessere Ergebnisse als der Mensch. Es besteht die Gefahr, dass die von der EU geplante Regulierung von sogenannten „Hochrisiko-Anwendungen“ bei KI über das Ziel hinausschießt, wenn nicht sehr klare Kriterien definiert werden, welcher eng begrenzte Bereich von Anwendungen unter eine solche Kontrolle fallen soll. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch Rechtsunsicherheit digitale Innovationen in Europa ausgebremst werden.“