15. Juli 2024
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Essentials

In der Ausgabe 4/2024 (Juni-Juli 2024) lesen Sie u.a.:

  • Forensische Szien­to­metrik (FoSci) – Wäch­ter der wissen­schaftlichen Integrität
  • NIST Research Data Framework 2.0: Zukunftsweisendes Werkzeug für das Forschungsdatenmanagement
  • Artificial Intelligence in the News: How AI Retools, Rationalizes, and Reshapes Journalism and the Public Arena
  • Large Language Models und ihre Potenziale im Bildungssystem
  • The Use Case Observatory:
    Dreijährige Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Open Data
  • Die Aufteilung der Kosten einer Volltextdatenbank auf die enthaltenen Zeitschriften: Sechs Methoden
  • Flexibles Arbeiten im Bibliotheksbereich: in die Zukunft und darüber hinaus
  • Die Zukunft der Wissenschaftlichen Monografien: Neue Geschäftsmodelle und der Einfluss der Politik
u.v.m.
  fachbuchjournal
Ausgabe 6 / 2023

BIOGRAFIEN
Vergessene Frauen werden sichtbar

FOTOGRAFIE
„In Lothars Bücherwelt walten magische Kräfte.“
Glamour Collection, Lothar Schirmer, Katalog einer Sammlung

WISSENSCHAFTSGESCHICHTE
Hingabe an die Sache des Wissens

MUSIK
Klaus Pringsheim aus Tokyo
Ein Wanderer zwischen den Welten

MAKE METAL SMALL AGAIN
20 Jahre Malmzeit

ASTRONOMIE
Sonne, Mond, Sterne

LANDESKUNDE
Vietnam – der aufsteigende Drache

MEDIZIN | FOTOGRAFIE
„Und ja, mein einziger Bezugspunkt
bin ich jetzt selbst“

RECHT
Stiftungsrecht und Steuerrecht I Verfassungsrecht I Medizinrecht I Strafprozessrecht

uvm

Bitkom unterstützt Deklaration für Meinungsfreiheit

Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten sehen Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gewandt, mit dem die Bundesregierung gegen Hassrede im Internet vorgehen will. In einer gemeinsamen „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ warnen die Unterzeichner vor „katastrophalen Folgen“, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. So zwinge die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden.

Dies werde nicht nur jene typischen stupiden Hassreden betreffen, auf die das Gesetz abzielt. Ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein. Viele dieser Inhalte würden womöglich bei sorgfältiger Prüfung durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.

„Das NetzDG wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Personen abgelehnt, die bei netzpolitischen Diskussionen sonst häufig auch kontroverse Positionen vertreten. Sie eint die Sorge um die Meinungsfreiheit im Netz, die durch ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Gefahr gerät“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Dieses Gesetz richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Die Politik sollte sich angesichts dieser breiten Kritik besinnen und das Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir müssen verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Netz vorgehen, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer rechtsstaatlichen Verfahren.“

Die Unterzeichner fordern im Kampf gegen „absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze“ eine „Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter“. Ziel müsse eine "gesamtgesellschaftliche Lösung“ sein, durch die „strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt“ sowie „Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden“.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen, in alphabetischer Reihenfolge:

  •  Amadeu Antonio Stiftung
  •  Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  •  BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
  •  Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  •  Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
  •  Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  •  Chaos Computer Club e. V.
  •  cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
  •  D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  •  Digitale Gesellschaft e. V.
  •  DJV - Deutscher Journalisten-Verband e.V.
  •  eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
  •  Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  •  Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
  •  LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
  •  Open Knowledge Foundation
  •  Reporter ohne Grenzen e. V.
  •  Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind:
Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln, Jörg Heidrich, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin, Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler, Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt, Jan Mönikes, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler, Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Die vollständige Erklärung gibt es online unter: http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/