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Bitkom zur Datenpolitik der EU

Entwurf zum Data Governance Act veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Datenteilung
und die europäische Datenökonomie vorgestellt, den sogenannten Data Governance Act.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir begrüßen sehr, dass die EU mit dem Data Governance Act den Aufbau und Umsetzung der europäischen Datenräume  unterstützt. Der Data Governance Act kann die Grundlage für einen sicheren und souveränen Datenaustausch zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand bilden. Es ist richtig, dass das neue Rahmenwerk hierfür bisher ungenutzte Daten öffentlicher Einrichtungen in den Fokus stellt. Vor allem Behörden sitzen auf großen Datenschätzen, die bislang kaum eingesetzt werden. Das muss sich ändern, wenn wir in Europa datengetriebene Innovationen z.B. im Bereich Gesundheitsversorgung, Bildung oder auch Verkehrssteuerung und Smart City fördern wollen. Der Data Governance Act muss die weitverbreiteten Unsicherheiten bei der Nutzung von Daten dringend abbauen. Und er sollte keine zusätzlichen Pflichten zur Datenlokalisierung schaffen, die Datenverarbeitungen und internationale Kooperationen weiter beschränken würden.

Es braucht jetzt einen klugen Fahrplan, wie wir künftig mehr Innovationen aus geteilten Daten entwickeln können. Dafür muss sich die EU von dem zu engen Verständnis der Datensparsamkeit lösen und Datenzugänge verbessern. Ziel muss es sein, gemeinsame Regeln für eine Datennutzung und Datensorgfalt zu schaffen und diese mit Leben zu füllen. Die vorgeschlagenen Datentreuhänder können hierfür neue Wege bieten, wenn sie praxistauglich aufgebaut werden können. Zudem müssen die zahlreichen digitalpolitischen Initiativen und Projekte wie GAIA-X oder die Europäische Allianz für Cloud und Daten künftig eng miteinander verzahnt werden. Der Data Governance Act kann der Schlüssel zu einem datensouveränen Europa sein, das eine funktionierende Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten schafft. Gerade die Corona-Krise führt uns täglich vor Augen, welch herausragende Bedeutung Daten zum Beispiel für den Gesundheitsschutz und die Eindämmung einer lebensbedrohlichen Pandemie haben können. Dieser Bedeutung von Daten als Grundlage eines funktionierenden und krisenresilienten Gemeinwesens werden wir in Europa bislang nicht gerecht. Der Data Governance Act muss das ändern, um Innovationshemmnisse aufgrund bisheriger Datenschutzregulierungen abzubauen.“

Laut einer jüngsten Bitkom-Umfrage sind in Deutschland bei mehr als jedem zweiten Unternehmen (56 Prozent) neue, innovative Projekte aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gescheitert – entweder wegen direkter Vorgaben oder wegen Unklarheiten in der Auslegung der DS-GVO. Vier von zehn (41 Prozent) gaben an, dass sie deswegen keine Datenpools aufbauen konnten, um etwa Daten mit Geschäftspartnern teilen zu können. Bei drei von zehn (31 Prozent) scheiterte dadurch der Einsatz neuer Technologien wie Big Data oder Künstliche Intelligenz, ein Viertel (24 Prozent) bestätigte dies für die Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Jedes fünfte betroffene Unternehmen (20 Prozent) verzichtete DS-GVO-bedingt auf den Einsatz neuer Datenanalysen.

Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 504 für den Datenschutz verantwortliche Personen (Betriebliche Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführer, IT-Leiter) von Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ.