28. Oktober 2021

„Alles, was Recht ist!"

Praxistage 2020 der Deutschen Gesellschaft für Information und Wissen e. V. (DGI) am 30.Oktober 2020

Martina Kuth

Die DGI-Praxistage 2020 wurden organisiert vom Kuratorenteam Elgin Jakisch (U&B Interim-Services), Barbara Reißland (LIBRARY CONSULT), Stefan Zillich (re:Quest Berlin+FrankfurtM) und von Margarita Reibel-Felten (DGI-Geschäftsstelle).

War es Pessimismus oder war es Weitsicht, sich bereits im Frühjahr 2020 gegen das bewährte Tagungsformat in der Frankfurter Altstadt entschieden zu haben? Die DGI-Präsidentin Marlies Ockenfeld zeigte sich in ihrem Grußwort erleichtert über die vorausschauende Entscheidung für ein virtuelles Format und bedauerte, dass mit der Auswahl eines Videokonferenztools auch die unterschiedlichen IT-Sicherheitsanforderungen der Teilnehmer berührt würden und einige Interessenten daher nicht teilnehmen könnten – ein Anlass mehr für diese Reportage über einen intensiven halben Tag, in dessen Verlauf die (in der Regel nicht juristisch ausgebildeten) teilnehmenden Information Professionals über aktuelle rechtliche Aspekte zur Neuregelung des Urheberrechts, zur Datenschutzgrundverordnung sowie zu Schutzrechten für das Forschungsdatenmanagement und für Algorithmen und Output von „Künstlicher Intelligenz“ informiert und für potenzielle juristische Fallstricke sensibilisiert wurden. Die Webkonferenz wurde von Barbara Reissland, Elgin Helen Jakisch und Stefan Zillich souverän und sympathisch moderiert.

In ihrem Vortrag Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt analysierte Prof. Dr. Caroline Volkmann von der Hochschule Darmstadt einige Aspekte des am 13.10.2020 veröffentlichten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der RICHTLINIE (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL EU). Der Entwurf trage der Relevanz der DSM-RL angemessen Rechnung und biete eine gute Diskussionsgrundlage für den lediglich kleinteiligen Anpassungsbedarf des deutschen Urhebervertragsrechts. So werde der Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung um verschiedene Nutzungsarten ergänzt und das Recht des Urhebers auf Auskunft und Rechenschaft über Verwertungserfolge gestärkt. Der einseitige pauschale Ausschluss eines Auskunftsanspruchs sei ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht branchenspezifische, gemeinsame Vergütungsregeln vereinbart worden seien. Der sog. „Bestseller-Anspruch“ auf nachträglich höhere Vergütungsansprüche und die Haftung von Lizenznehmern gegenüber dem Urheber werde im Entwurf nach Nutzungsarten ausdifferenziert.

Mit Bedauern konstatierte Volkmann, dass die DSM-RL EU in Teilen noch der analogen Medienwelt verhaftet ist und erheblichen Spielraum für nationale Ausgestaltungen lässt.

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In der Ausgabe 7/2021 (Oktober 2021) lesen Sie u.a.:

  • Die idealen Eigen­schaften für die Arbeit in Bibliotheken in Zeiten des Wandels
  • Preprints haben durch COVID-19 einen enormen Aufschwung erfahren
  • Die Auswirkungen von COVID-19 auf Wissenschaftliche Bibliotheken
  • Studie zur erwarteten Rolle von KI in Bibliotheken und Museen
  • Untersuchung zur Gleichstellung in kanadischen Wissenschaftlichen Bibliotheken
  • Wie oft werden Enzyklopädien heute in wissenschaftlichen Arbeiten zitiert?
u.v.m.

Einen anwendungsbezogenen Ansatz aus der Perspektive des Digitalen Deutschen Frauenarchivs (DDF) bot Dr. Katrin Lehnert: Gesucht: Lieschen Müller. Praktische Probleme bei der Rechteklärung von Materialien sozialer Bewegungen. In Zusammenarbeit mit der Kanzlei iRights.Law unterstützt sie alle Institutionen des i.d.a-Dachverbands bei der Klärung von Verwertungsrechten der häufig zur Grauen Literatur zählenden Archivalien. Ohne Zustimmung aller Beteiligten dürfe keine Archivalie auf der Webseite des DDF veröffentlicht werden. Die Identifizierung von Einzelpersonen (z.B. das exemplarische „Lieschen Müller“) oder der Mitglieder von Kollektiven als Beteiligte an einem Plakat oder einem Flugblatt sei in der Regel sehr aufwändig. Häufig sei es unmöglich, die Zustimmung aller Beteiligten einzuholen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen werde dann von einer Risikofolgeabschätzung abhängig gemacht. Zur Unterstützung der häufig unter schwierigen Bedingungen arbeitenden Frauenarchive und zur Nachnutzung durch Interessierte wurden eine Broschüre zur Rechteklärung und ein Vertragsgenerator als Legal-Tech-Tool entwickelt.

Erleichterung bei der Rechteklärung erwartet Lehnert von der Neuregelung des Umgangs mit „nicht verfügbaren“ (ehemals „vergriffenen“) Werken, die einen Großteil der Archivalien des DDF ausmache. Als praxisfern kritisierte sie die geplante Verpflichtung zur Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft: An wen solle denn gezahlt werden, wenn es, wie häufig, gar keine dezidierte Verwertungsgesellschaft gebe?

Die seit 25.05.2018 EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung der EU (EU-DSGVO) fokussierte Prof. Dr. Peter Preuss von der FOM Hochschule für Oekonomie und Management in seinem Vortrag zur Blockchain-Technologie: Grundlagen und Einsatzmöglichkeiten zur irreversiblen Speicherung von Dokumenten. Er erläuterte, warum die Blockchain-Technologie nur auf den ersten Blick nicht der den persönlichen Datenschutz fokussierenden EU-DSGVO unterliege. Über die zunächst schlicht wirkende Grundkonstellation „Alice überweist an Bob“ gab er Einblicke in Grundlagen und Merkmale der Blockchain Bitcoins. Diese anonymisiere die Teilnehmer nicht, sondern pseudonymisiere sie lediglich. Es gebe durchaus technische Möglichkeiten, die dahinterstehenden natürlichen Personen zu identifizieren. Zahlreiche Anforderungen der DSGVO seien allerdings von den Anbietern von Blockchains weder erfüllbar noch in ihrem Interesse. Anonymisierungstools wie Bitcoin-Mixer versprächen zwar Abhilfe, führten aber auch leicht in den Dunstkreis von Wirtschaftskriminellen. Zudem konterkarierten sie die Idee der Blockchain, irreversible Transaktionen zwischen gleichberechtigten Marktteilnehmern ohne zentrale Instanz und ohne Legitimationsprüfung zu ermöglichen.

Annika Selzer vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) griff die Differenzierung von pseudonymisierten und anonymisierten Daten von Prof. Dr. Preuss in ihrem Vortrag über Datenschutzaspekte bei der Nutzung von Cloud-Computing-Services auf. Wolle zum Beispiel ein Unternehmen Daten auch von Kunden und Mitarbeitern nicht mehr auf eigenen Servern, sondern in einer Cloud innerhalb der EU verarbeiten lassen, müsse die EU-DSGVO vollumfänglich berücksichtigt werden. Ein sehr formaler Prozess führe zum Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter der Wahl. Dieser Anbieter müsse sich mit einem aktuellen Zertifikat gemäß DSGVO ausweisen können. Selzer legte nahe, schon bei der Auswahl und Migration der Daten zu berücksichtigen, wie diese Daten gegebenenfalls rückübertragen oder migriert werden können.

Mit Anbietern von Cloudservices außerhalb der EU müsse ein angemessenes Datenschutzniveau über den individuellen Vertrag erst hergestellt werden. Alternativ habe das Unternehmen die Möglichkeit, die Daten verschlüsselt und lediglich zur Speicherung, nicht aber zur Verarbeitung an den Cloudservice zu überlassen. Angesichts ihrer großen Marktmacht sei die rechtssichere Nutzung von Cloudservices von Anbietern außerhalb der EU von besonderer Relevanz.

In ihrem Vortrag über Digitale Forschungsdaten – rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen identifizierte Prof. Dr. Franziska Boehm vom FIZ Karlsruhe das Urheber-, das Datenschutz- und das Arbeitsrecht als wesentliche Bestandteile des rechtlichen Rahmens für das Management von Forschungsdaten. Digitale Forschungsdaten per se erreichen nach deutschem Urheberrecht in der Regel keine Werkqualität und sind damit in der Regel nicht geschützt, so Boehmer. Die datenschutzrechtliche Behandlung sei ein weitgehend ungeklärter Bereich. Hier würfen unter anderem die Erhebung und Nutzung personenbezogener, pseudonymisierter oder (unter Umständen mangelhaft) anonymisierter Forschungsdaten erheblichen Klärungsbedarf auf. Arbeitsrechtliche Aspekte seien u.a. über den individuellen Arbeitsvertrag geregelt. Forschende, Forschungseinrichtungen, Förderinstitutionen, kooperierende Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftsverlage verfolgten als Beteiligte teils widerstreitende Interessen. Während Forschenden und Forschungsinstitutionen in der Regel viel an einer relativ raschen und öffentlichen Zugänglichkeit der Daten liege, sei ein beteiligtes Wirtschaftsunternehmen vor allem an der möglichst exklusiven wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Ergebnisse interessiert, was wiederum die Publikation und weitere Verwertung der Forschungsdaten erschweren könne.

Boehm referenzierte darüber hinaus auf die bereits von Selzer angesprochene Problematik der Nutzung von Software-as-a-Service-Angeboten außerhalb Europas und stellte mit den baden-württembergischen Science Data Centers, dem Projekt Nationale Forschungsdateninfrastruktur NFDI und der European Open Science Cloud (EOSC) Initiativen vor, die auf die Bildung einer deutschen bzw. europäischen Cloud-Infrastruktur hinarbeiten.

Bildquelle: publicdomainvectors.org
Vollständige Grafik ist hier: https://dgi-info.de/dgi-praxistage-2020/

Über Schutzrechte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz referierte RA Dr. Till Kreutzer von iRights.Law. Wo jemand einen Quellcode, ein klassisches Softwareprogramm, schreibe, griffen das Urheber- und fallweise auch das Patentrecht. Ein „Recht an der KI“, also an sich selbst weiterentwickelnden Algorithmen, gebe es nicht, stellte er fest. So klar sei die Situation für die Rechte an Trainingsdaten als Input bei weitem nicht. Kreutzer sensibilisierte für die verschiedenen Bezugspunkte zum Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht, zum Know-How-Schutz, zum Urheber-, Datenbankhersteller-, Design- und Markenrecht u.v.a.m. und empfahl, die Entstehung, Art und die beabsichtigte Nutzung der Trainingsdaten auch mit Blick auf bereits geschlossene Verträge genau zu analysieren. Bei der Prüfung der Rechte an den mithilfe von KI gewonnenen Arbeitsergebnissen beträten Juristen Neuland. Die Vorschriften des Patent- und des Urheberrechts seien personengebunden und daher nicht anwendbar. Das Arbeitsergebnis als solches könne allerdings Schutzrechten wie dem Markenrecht oder dem Datenbankherstellerrecht unterliegen. Je geringer der menschliche Einfluss auf die mit Elementen der KI arbeitende Software sei, je besser und eigenständiger die KI funktioniere, umso weniger griffen allerdings die einschlägigen Schutzrechte, lautete seine eingängige Leitlinie.

Interessierte Leser finden die Abstracts und die meisten Präsentationen auf der Seite der DGI:
https://dgi-info.de/dgi-praxistage-2020-programm/

Martina Kuth, MA LIS
Librarian | Coordinator Library and Information Services
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

Martina.Kuth@web.de