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Regierungsparteien setzen Schwerpunkt bei der Digitalisierung

Bund und Länder müssen in der digitalen Schulpolitik gemeinsam Handeln

Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass mit SPD und CDU die beiden großen Regierungsparteien auf ihren Parteitagen Leitanträge zur Digitalisierung beraten. „Die Politik hat erkannt, dass die Digitalisierung die zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung Deutschlands in den kommenden Jahren darstellt. Digitalisierung muss in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gerückt werden“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die SPD berät heute über ihren Leitantrag „#DigitalLeben“, die CDU befasst sich ab Montag mit dem Antrag „Zukunft der Arbeit“. Beide Parteien haben dabei die zentralen Themen der digitalen Transformation in den Mittelpunkt gerückt: Zukunft der Arbeit, digitale Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung der Leitindustrien sowie ein innovationsfreundlicher Ordnungsrahmen, zum Beispiel bei der Start-up-Politik. Auch neue Geschäftsmodelle, etwa rund um die Plattformökonomie, werden behandelt. „Wir müssen jetzt eine Chancendebatte führen“, so Rohleder.

Zudem sollten nach Ansicht des Bitkom beide Parteien einen noch stärkeren Fokus auf die Digitalisierung der Leitindustrien setzen. Nach einer aktuellen Bitkom-Umfrage anlässlich der hub conference in Berlin sehen sich im Schnitt nur 37 Prozent der Unternehmen aus fünf zentralen Branchen der deutschen Wirtschaft als Vorreiter bei der Digitalisierung. Bei der Mehrheit hapert es dagegen noch bei der Umsetzung: 56 Prozent der Unternehmen aus den Bereichen Automobilbau, Banken, Medien, Pharmaindustrie und Touristik sehen sich bei der Digitalisierung eher als Nachzügler und weitere 8 Prozent halten sich sogar für abgeschlagen. Rohleder: „Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung braucht der Mittelstand, der sich bei der strategischen und operativen Umsetzung der Digitalisierung häufig noch schwer tut.“ 

Ausdrücklich begrüßt Bitkom den Vorstoß der SPD, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu kippen, das bislang eine Zusammenarbeit und eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern bei Schulen verhindert. Rohleder: „Bei der Gestaltung der Digitalen Transformation, ist Bildung der Schlüssel. Wir brauchen die fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz und ein Pflichtfach Informatik. Wir müssen unsere Schulen so ausstatten, dass sie Digitalthemen vermitteln können, und die Lehrer entsprechend aus- und weiterbilden“, sagt Rohleder. „Wir brauchen ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Digitalisierung in der Bildungspolitik.“ Die derzeitige Zersplitterung in der Schulpolitik führe unter anderem dazu, dass digitale Lehrmaterialien angesichts der kleinen Märkte kaum Chancen hätten und es viel zu wenige Start-ups in diesem Bereich gebe.