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Bitkom-Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung

Von 135 Digitalvorhaben wurden 82 Prozent umgesetzt: 64 vollständig, 47 teilweise

Zum Ende der aktuellen Legislaturperiode zieht der Digitalverband Bitkom eine durchwachsene Bilanz der digitalpolitischen Arbeit der Großen Koalition: Von den 135 im Koalitionsvertrag vereinbarten konkreten Vorhaben mit Digitalbezug wurden 64 vollständig und 47 teilweise umgesetzt. Das entspricht einer Quote von 82 Prozent der Vorhaben. 24 Initiativen (18 Prozent) blieben jedoch auf der Strecke. „Die große Koalition legt mit 82 Prozent ganz oder teilweise umgesetzter Digitalvorhaben ein ordentliches Resultat vor. Ein digitalpolitischer Durchbruch ist in der jetzt endenden Legislaturperiode allerdings nur in einzelnen Bereichen wie dem Gesundheitswesen gelungen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die Corona-Pandemie dürfte die Digitalisierung stärker bewegt haben als die Regierungen in Bund und Ländern. Und sie hat dargelegt, dass wir an vielen Stellen drastischen Nachholbedarf haben, insbesondere bei der Digitalisierung der Ämter, Behörden und Schulen.“

Ein differenzierender Blick in einzelne Themenbereiche der Digitalvorhaben im Koalitionsvertrag offenbart, wo die Regierung Erfolge erzielt hat und an welcher Stelle mehr Handeln nötig ist. Im Gesundheitsbereich zeigen sich beispielsweise erfreuliche Entwicklungen. Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und Gesundheits-Apps auf Rezept wurden entscheidende Weichenstellungen für die Digitalisierung gelegt. Berg: „Gerade im Gesundheitswesen wurden der Bundesregierung die Grenzen ihres Handelns aufgezeigt. Ohne die Mitwirkung der Länder bewegt sich so gut wie nichts, allerspätestens beim Pförtner des örtlichen Gesundheitsamts ist dann endgültig Schluss.“

Speziell in der Verwaltung hat die Corona-Pandemie zahlreiche Digitalisierungsdefizite aufgedeckt. Um sie zu beheben, müssen Dienstleistungen und Prozesse flächendeckend digitalisiert werden. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) läuft aber nur sehr schleppend. Vom Ziel, Ende kommenden Jahres 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert zu haben, sei man weit, weit entfernt, so Berg: „Wir dürfen aber neben dem Ob das Wie nicht vergessen: Die neu entwickelten digitalen Angebote dürfen nicht nur in einzelnen Pilotkommunen oder Ländern bereitstehen. Sie müssen flächendeckend nutzbar sein. Nur abhaken reicht also nicht. Das ist eine Aufgabe für die kommende Bundesregierung, vor allem aber auch für die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen.“

Eine weitere digitalpolitische Großbaustelle ist die Bildung: Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund zwar die größten finanziellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, außerdem wurde in der Corona-Krise nachgelegt. Trotzdem fließt das Geld zu langsam. „Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie“, fordert Berg. Nicht gelungen ist das Projekt eines Nationalen Bildungsrats. „Hier ist die Bundesregierung am Widerstand einzelner Länder gescheitert – ein Sinnbild für die digitale Bildungsmisere in unserem Land.“

Bitkom fordert Digitalministerium

Als eines der wichtigsten Projekte für die neue Bundesregierung sieht Bitkom die Schaffung eines Digitalministeriums. Hierzu brauche es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert. Berg: „Wichtig ist, dass dieses Ressort bei digitalpolitischen Kernprojekten komplett die Federführung übernehmen kann. Dafür braucht es unter anderem einen Digitalvorbehalt. Das heißt: Analog zum Finanzvorbehalt müssen politische Vorhaben auf ihre Digitalisierungswirkung hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst werden.“ Auch die Verantwortung für den Breitbandausbau, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, innovative Technologieprojekte und die Leitung des Digitalkabinetts sollte dem Digitalministerium obliegen.

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Bitkom-Bilanz in ihre einzelnen Vorhaben, inkl. Bewertung und Hintergründe kann hier heruntergeladen werden:
https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Bitkom-Bilanz-zur-Digitalpolitik-der-Bundesregierung