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Bitkom zum AI Continent Action Plan der EU

Am 9.April 2025 hat die EU-Kommission den AI Continent Action Plan vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung – und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je.

Mit den geplanten KI-Gigafactories knüpft die EU an das bewährte CERN-Modell wissenschaftlicher Zusammenarbeit an und schafft große, skalierbare Rechenzentren für KI. Die geplanten 20 Milliarden Euro sind eine notwendige Investition, um den europäischen Rückstand bei der für KI entscheidenden Rechenleistung zumindest zu verringern, sie werden mit Blick auf die Investitionssummen in anderen Ländern aber nicht ausreichen.

Mindestens ebenso wichtig wie ein solcher Infrastruktur-Booster ist das klare Bekenntnis im AI Continent Action Plan zur Vereinfachung der Regulierung rund um KI („regulatory simplification“). Der AI Act darf nicht zum Bremsklotz europäischer KI-Bemühungen werden. Wichtig ist deshalb, dass der Ankündigung, die Bürokratiekosten des AI Act zu minimieren, auch Taten folgen und Innovationsförderung und Regulierung bei Künstlicher Intelligenz künftig deutlich besser ausbalanciert werden müssen.

Was noch fehlt sind vielfach notwendige Konkretisierungen. Das betrifft etwa Details zur angestrebten „Data Union Strategy“ zur grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Daten, die für KI-Training und -Anwendung unerlässlich sind, aber auch die Frage, woher die notwendigen Mittel für den neuen europäischen KI-Plan genau kommen sollen. Ohne klare Finanzierung und Zeitpläne besteht die Gefahr, dass der AI Continent Action Plan nur eine weitere gute Idee ist, die verpufft. Europa muss beim Thema KI jetzt Tempo machen.“